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21.01.2006 Theodor Ickler FarceHeute kamen die Stellungnahmen zu den RatsvorlagenVon deutscher Seite haben fast nur die Mitglieder des Rates Stellung genommen, also ihr eigenes Werk begutachtet. Man kann sich denken, wie der Tenor lautet. In abweichenden Fällen läuft es auf ein Sondervotum hinaus, das die betreffenden Damen und Herren auch im Rat selbst hätten abgeben können, wie ich es getan habe.Die Schweiz war nicht so geschmacklos, sondern hat größtenteils unabhängige Instanzen urteilen lassen, und da sieht die Sache gleich ganz anders aus. Österreich schickt gar nichts, hat aber ein Votum des Ministeriums angekündigt, das die Ratsvorlagen sowieso noch beurteilen wird. Das ist mit leichter Verschiebung genauso komisch wie das deutsche Verfahren.
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