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27.06.2010 Theodor Ickler Der moderne MenschWozu Juristen fähig sind: das RundfunkgutachtenWir haben die Kunstfertigkeit der Bundesverfassungsrichter kennengelernt: Erklärtermaßen wollten sie sich nicht zur reformierten Rechtschreibung selbst äußern, was sie aber nicht abhielt, der kultusministeriellen Prognose einer Erleichterung des Schreibens zuzustimmen.Dabei war schon damals leidlich exakt beweisbar, daß es zu einer solchen Erleichterung gar nicht kommen könne. Aber das Urteil stand ja schon drei Wochen vor der Anhörung fest, wie wir damals erfahren hatten. Nun hat der Heidelberger Professor Paul Kirchhof in seinem Rundfunk-Gutachten etwas ähnliches vollbracht. Solche Texte geben sich messerscharf logisch, aber wenn man genauer hinschaut, findet man schnell die Bruchstellen. Dort herrscht reine Rhetorik, eine Schwammigkeit der Begriffe und Gedanken, die einen schaudern läßt. Hier die beiden schönsten Sätze (die restlichen 85 Seiten kann man sich schenken): »An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt. (...)« »Der moderne Mensch ist auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, will er an der öffentlichen Debatte einer modernen Demokratie, an der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, an allgemeiner Kultur und Unterhaltung, an allgemein zugänglichen Quellen der Information teilhaben.« Einfacher gesagt: Fernsehen nutzt jedem, auch dem, der nicht daran teilnimmt, folglich muß jeder zahlen. Aber worin besteht der Nutzen für mich, wenn andere Leute fernsehen? Was sind die "Erwerbsbedingungen"? Wieso bin ich als Fernsehverweigerer (seit über 30 Jahren!) kein moderner Mensch, von mangelhafter Urteilskraft, schlecht informiert und schlecht unterhalten? (Ja, auch "Unterhaltung" gehört ja zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als ob es daran für ein menschenwürdiges Dasein fehlte!) Es ist der klare Wunsch der Rundfunkanstalten und ihres Gutachters, das Angebot völlig von der Nachfrage abzukoppeln. Die Parteien wollen dasselbe, schon um ihre verdienten Leute zu versorgen und uns in den Genuß der Wahlkampfreden zu bringen. Ich schäme mich für Herrn Kirchhof und dafür, daß ich mal ziemlich viel von ihm gehalten habe.
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