27.06.2005
 
Angst vor dem Volk

Die Internetseiten des Rates sind dürftig.
Statt der Protokolle findet man die Sitzungen in naturgemäß tendenziösen Meldungen der dpa gespiegelt. Die Deutsche Presse-Agentur hat zwar von der Reform nichts verstanden, unterstützt sie aber und hat wesentlich zu ihrer Durchsetzung beigetragen.

Eigentlich sollten alle Diskussionsvorlagen sofort ins Netz gestellt werden, damit die betroffene Bevölkerung sich an der Beratung beteiligen kann, statt die fertigen Beschlüsse entgegenzunehmen. Der Rat braucht diese Mithilfe, weil die wenigen Mitglieder, die sich überhaupt kompetent mit der Sache beschäftigen können und wollen, überhaupt nicht die Umsicht aufbringen, die für einen so komplexen Gegenstand nötig ist. Aber solche Offenheit paßt natürlich gar nicht zu dem Zermürbungskleinkrieg, den die KMK und die Ministerpräsidenten (alle!) seit Jahren gegen die eigene Bevölkerung führen.