14.03.2011
 
Auf dem Rücken
Beobachtung zur politischen Rhetorik

Es war schon etwas befremdlich, als Guttenberg behauptete, er sei "auf dem Rücken der Soldaten" zum Rücktritt gezwungen worden. Für mein Sprachgefühl bedeutet das "auf Kosten" oder "zum Schaden" von jemandem, und davon konnte ja hier keine Rede sein.

In einem Interview zur Atomkatastrophe in Japan sagt unser bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister Söder nun:

"Ich fände es politisch unanständig, wenn man auf dem Rücken der Opfer in Japan und der Besorgnis der Menschen jetzt versucht, kleinkarierten Wahlkampf zu betreiben." (SZ vom 14. 3.11)

Wiederum schadet es doch den japanischen Opfern nicht, wenn man bei uns über die Atomkaft diskutiert. (Söders Einlassungen sind auch widersprüchlich, weil er einerseits darauf beharrt, daß bei uns alles perfekt ist, andererseits ein neues Nachdenken ankündigt; aber das will ich hier nicht weiter erörtern.)

Gemeinsam ist der politischen Propaganda schon lange die Maxime, daß wichtige Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden müssen. Eigentlich komisch, besonders wenn man hinzunimmt, daß es nur noch zweitwichtigste Themen gibt, denn die wichtigen werden ja auf EU-Ebene entschieden, fast ohne Mitwirkung des Souveräns, nur von der Exekutive ("Demokratie-Defizit").